Aufgaben des örtlichen Personalrates (ÖPR)

Allgemeine Aspekte der Personalratsarbeit

  1. Regelmäßige Treffen mit der Seminarleitung (Quartalsgespräche)
  2. Eine Personalversammlung pro Jahr. Sie findet im Anschluss an die alljährlich stattfindende Seminarkonferenz statt.
  3. Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Seminarleitung und Personalrat.
  4. Beitrag zu gutem Betriebsklima innerhalb des Seminars.

Die rechtliche Grundlage für seine Tätigkeit ist das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) von Baden-Württemberg. In diesem Gesetz sind alle Rechte, Pflichten und Verfahren geregelt, die Personalräte und die Dienststellenleitung in personalvertretungsrechtlichen Fragen beachten müssen.

Allgemeine Aufgaben nach §68

  • den innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Belangen dienende Maßnahmen beantragen
  • auf Durchführung von Gesetzen, Verordnungen, Vereinbarungen und Vorschriften achten
  • Anregungen und Beschwerden entgegennehmen und darüber verhandeln
  • Schwerbehindertenanliegen
  • Gleichstellung von Mann und Frau

Arten der Beteiligung des Personalrats

  • Mitbestimmung
  • Mitwirkung
  • Anhörung

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach §69 bis §74

  • Arbeitszeitregelung
  • Urlaubsplan
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs
  • Einführung grundsätzlich neuer Arbeitsmethoden
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschätigten
  • Bestellung und Abberufung von Beauftragten für Datenschutz, Sicherheit ...
  • Inhalt von Personalfragebogen
  • Allgemeine Fragen der beruflichen Fortbildung, Weiterbildung ...
  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Verhütung von Gesundheitsschädigungen und Gesundheitsgefährdungen
  • Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich präventiver Maßnahmen
  • Frauenförderplan

Mitwirkung nach §75 - §80

  • Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen der Dienstelle
  • Auswahl der Teilnehmer an Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung
  • Arbeitsorganisation / Planungs- und Gestaltungsmittel / Zahl der einzusetzenden Beschäftigten

Anhörung nach §81 bis §83

  • Personalplanungen
  • Personalanforderungen
  • Raumbedarfsanforderungen
  • Erweiterung von Dienststellen
  • räumliche Auslagerung von Arbeit aus der Dienststelle
  • Festlegung von Verfahren und Methoden von Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchungen